Brüggen – Rat der Burggemeinde Brüggen, 15. Sitzung

Brüggen – Rat der Burggemeinde Brüggen, 15. Sitzung

Brüggen

Rat der Burggemeinde Brüggen, 15. Sitzung (Di, 06.09.2022 18:30 Uhr)

Leitung: Bürgermeister Frank Gellen

I. Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde

M.S. (aus Köln zugezogen) – Kommunales Schwimmbad: Fragen warum Bau in einer Senke, Bodenversiegelung, Versickerungsflächen. Laut BM, hängt das wirkliche Zustandekommen von der Sichtung des Bürgerentscheids der Gemeinde Niederkrüchten ab (gemeinsamer Bau) und er legt nun keine Stellung dazu ab.

„Dieses Wespennest, in das sie unwissentlich gestochen haben, kann ich Ihnen gerne bei einem Kaffee erklären“

(Da die o.a. Dame sehr selbstsicher auftrat, war das Interesse auch seitens eines sich selbst für wichtig haltenden Ratsmitglieds groß und vergab bereitwillig sein Kärtchen)

Hintergrund:
Der Bürgerentscheid zum Freibad Niederkrüchten löst eine Kettenreaktion aus.

Es war schon vorher vielen gewiss, dass die Bürger für das Freibad stimmen.
Das heisst, es gibt kein Geld für das kommunale Bad seitens der Gemeinde Niederkrüchten, die, wenn man den Medien gefolgt ist, das gemeinsame Bad schonmal abgelehnt haben. Folglich muss das „Pannen-Bad“ in Brüggen erhalten bleiben, da ein Alleinbau durch Brüggen nicht tragbar ist. Womit schon viele geplanten Baugrundstücke, nach dem beabsichtigten Abriss des Brüggener Hallenbades, vorerst ein Plan bleiben. Ausnahme das „Sahnestück“ (ehemaliges abgerissenes Pfarrhaus am Hagenkreuzweg).

3. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung weiterer Stellplätze mit Höchstparkdauer auf dem Parkplatz am Nikolausplatz A 10 / 2022

Der Antrag der CDU-Fraktion auf dem Parkplatz am Nikolausplatz weitere Stellplätze mit
einer Höchstparkdauer zu versehen, wird zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.
(einstimmig)

Jahre lang Parkplätze für Invenstoren aufgeben (Bürgerbeschwerden) – nun sind zu wenig. Die Partei, die mit dafür stimmte, ist nun für zusätzliche Parkplätze, u.a. Parkplätze am Hotel Bridgge zu nutzen.

4. Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Schulwegeplanes „Der sichere Schulweg“ A 11 / 2022

Der Antrag der CDU-Fraktion einen sicheren Schulwegeplan zu erstellen, wird zur Beratung
an den KiTa-, Schul- und Sportausschuss verwiesen.
(einstimmig)

5. Antrag der CDU-Fraktion zur Fahrradwege-Markierung auf dem Westring A 12 / 2022

Bereits erledigt

6. Antrag der CDU-Fraktion zur Dimensionierung der Hackschnitzelheizung im Schulzentrum Bracht einschließlich der Anbindung des Feuerwehrgerätehauses Bracht A 13 / 2022

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Dimensionierung der Hackschnitzelheizung im Schulzentrum Bracht wird zur Beratung an den Arbeitskreis Energie und anschließend in den Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Klimaschutz verwiesen.
(einstimmig)

7. Antrag der Wir-Fraktion zum Erlass einer Richtlinie über die Auszeichnung lokalkultureller Objekte von besonderer Schutzwürdigkeit A 14 / 2022

Der Antrag der Wir-Fraktion zur Auszeichnung lokalkultureller Objekte wird zur Beratung an
den Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur verwiesen.
(einstimmig)

8. Antrag der Wir-Fraktion zur Begrünung von Vorgärten gemäß §8 BauO NRW A 15 / 2022

Der Antrag der Wir-Fraktion zur Begrünung von Vorgärten wird zur Beratung an den Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Klimaschutz verwiesen.
(4 Gegenstimmen)

9. Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion auf Erstellung kommunaler Wärmepläne als integrierte Quartierslösung A 16 / 2022

Der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion auf Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung wird grundsätzlich zugestimmt. Weitere Beratungen und Entscheidungen werden zurückgestellt, bis die gesetzlichen Vorgaben zur Durchführung und Umsetzung vorliegen. Die
Beratung über den Antrag und konkrete Schritte zur Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung ist zu gegebener Zeit im Ausschuss für Bauen, Klimaschutz und Infrastruktur fortzusetzen.
(einstimmig)

10. Antrag der Wir-Fraktion auf Ausschreibung eines Gewerbegrundstückes zur Ansiedlung wissensbasierter Arbeitsplätze A 17 / 2022

Der Antrag der Wir-Fraktion zur Ausschreibung eines Gewerbegrundstückes zur Ansiedlung
wissensbasierter Arbeitsplätze wird zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 25.10. verwiesen.
(einstimmig)

11. Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion auf ein Verbot von Schottergärten A 19 / 2022

Erweiterung um Bodenvlies.
Der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion ein grundsätzliches Verbot, Schottergärten
als Vorgärten anlegen zu dürfen. wird zur Beratung an den Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Klimaschutz verwiesen.
(5 Enthaltungen – 1 Gegenstimme)

12. Antrag der UBW-Fraktion auf Verbesserungen an der Stiegstraße A 20 / 2022

Der Antrag der UBW-Fraktion auf Verbesserungen an der Stiegstraße wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Klimaschutz verwiesen.
(einstimmig)

13. Änderung des Stellenplans 2022 93 / 2022

In Bezug auf das Tourismuskonzept, siehe vorangegangene Sitzung (Haupt- und Finanzausschuß), wird die Stelle für den Tourismusbeauftragen ausgeschrieben, aber erst 2023 besetzt.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Burggemeinde Brüggen, die Erweiterung des Stellenplans 2022 (Anlage zum Haushaltsplan 2022,
Teil B, Tariflich Beschäftigte) um 1 Stelle mit der Entgeltgruppe 9c zur Umsetzung des Tourismus- und Freizeitkonzepts.
(einstimmig)

14. Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ 113 / 2022

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss/Rat beschließt die Satzung über
die Erhebung der Elternbeiträge an der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ an der
Katholischen Grundschule in Bracht in der vorliegenden Fassung.
(einstimmig)

15. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Burggemeinde Brüggen und der Gemeinde Schwalmtal vom 04.06.2018
Hier: Einbindung der Festsetzung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der OGS in Bracht im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ab 01.08.2022 114 / 2022

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Festsetzung von Elternbeiträgen zwischen
der Gemeinde Schwalmtal und der Burggemeinde Brüggen in der vorliegenden Fassung
wird zugestimmt.
(einstimmig)

16. Auslobung „Heimat-Preis 2022“ 117 / 2022

Landesregierung hat keinen Themenschwerpunkt gesetzt, somit bleiben die alten Themenschwerpunkte.

1. Der Rat beschließt die Vergabe des Heimat-Preises 2022 und beauftragt die Verwaltung, den entsprechenden Förderantrag zu stellen.

2. Über die Vergabe des Heimat-Preises in der Burggemeinde Brüggen entscheidet eine Jury, die aus dem Bürgermeister sowie Vertretern des Behindertenbeirats und der Ratsfraktionen besteht.

Die Burggemeinde Brüggen vergibt für das Jahr 2022 die Preisgelder in gestaffelter
Form:

  • 2.500 Euro für den 1. Platz
  • 1.500 Euro für den 2. Platz
  • 1.000 Euro für den 3. Platz

(einstimmig)

17. Bebauungsplan Brü/9b „Burgwall/In der Haag“, 2. Änderung
a) Vorstellung des Planentwurfs
b) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB 79 / 2022

a) Dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Brü/9b „Burgwall/In der Haag“, 2. Änderung sowie der Entwurfsbegründung wird zugestimmt.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem vorliegenden Planentwurf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt in der Weise, dass die Entwurfsunterlagen für die
Dauer eines Monats im Rathaus Brüggen, Sachgebiet 2.2 Planung / Bauen / Technik zur
Einsichtnahme bereitgehalten werden und dabei Gelegenheit zur Erörterung sowie zur
Äußerung gegeben wird. Darüber hinaus wird die Möglichkeit eingeräumt, sich auf der Internetpräsenz der Burggemeinde über die Planung zu informieren. Über Zeit und Ablauf
der Öffentlichkeitsbeteiligung wird neben der Bekanntmachung im Amtsblatt des Kreises
Viersen und im „Stadtjournal Brüggen“ informiert.

(einstimmig)

18. Bebauungsplan Brü/9b „In der Haag/Burgwall“, Antrag auf Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für die Errichtung einer Wohnbebauung auf dem Grundstück Gemarkung Brüggen, Flur 53, Flurstück 593 im Sondergebiet „Hotel“ 94 / 2022

(Busunterstelle hinter der Klimp)

Dem Antrag auf Schaffung der planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Wohnbebauung auf dem Grundstück Gemarkung Brüggen, Flur 53, Parzelle
593 im Sondergebiet Hotel im Ortsteil Brüggen, wird nicht entsprochen.
(3 Enthaltungen)

19. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für die Burggemeinde Brüggen gemäß § 8a KAG NRW für 2022/2023 97 / 2022

Die Fortführung des vorliegenden Straßen- und Wegekonzepts gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz NRW für die Burggemeinde Brüggen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
(einstimmig)

20. Bebauungsplan Brü/8d „Ortskern – Klosterstraße Ost“, Antrag auf Änderung für das Grundstück Gemarkung Brüggen, Flur 56, Flurstück 128 (Klosterstraße 8-Zahnarztpraxis)
hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB 112 / 2022

a) Dem Antrag auf Änderung Bebauungsplanes Brü/8d „Ortskern – Klosterstraße Ost“ für das
Grundstück Gemarkung Brüggen, Flur 56, Flurstück 128 (Klosterstraße 8) wird zugestimmt und hierfür nach § 2 Abs. 1 BauGB die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Ziel ist die Schaffung der Voraussetzung für die Errichtung eines Anbaus an das bestehende Gebäude in 2-geschossiger Bauweise mit Flachdach. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung ist in der vorliegenden Übersichtskarte durch Umrandung kenntlich gemacht. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass sich der Antragsteller vertraglich zur Übernahme der Planungskosten verpflichtet.

b) Die Planung dient der baulichen Innenentwicklung. Der Bebauungsplan wird daher im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB geändert.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, die für Änderung des Bebauungsplanes erforderlichen
Entwurfsunterlagen erarbeiten zu lassen. Das Verfahren wird mit der Stufe B in die Vorrangliste für die Abwicklung der gemeindlichen Bauleitplanverfahren aufgenommen.
(1 Gegenstimme)

21. Angelegenheiten der Altenheim Brüggen-Bracht GmbH
hier: Mitgliedschaft im Aufsichtsrat 118 / 2022

Oliver Mankowski wird als ordentliches Mitglied und Thomas Jäger als sein persönlicher Vertreter in dieser Funktion aus dem Aufsichtsrat der Altenheim Brüggen-Bracht GmbH abberufen.

Jens Leewen wird als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Altenheim Brüggen-Bracht GmbH bestellt. Als seine persönliche Vertreterin in dieser Funktion wird Anja Tiskens bestellt.

(einstimmig)

22. Angelegenheiten der Altenheim Brüggen-Bracht GmbH
hier: Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft zu Gunsten der
DRK Seniorenbetreuung Kreis Viersen gGmbH 121 / 2022

Beschlußvorschlag nach ausfühlicher Erklärung angenommen.
1.) Der Rat der Burggemeinde Brüggen stimmt der Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft im Abrechnungsverband I und der Zahlungsunfähigkeit zu.
2.) Der Kämmerer wird beauftragt das kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren i.S.d. § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW durchzuführen.
(5 Enthaltungen)

23. Beschlussfassung bzw. Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 119 / 2022

Z.B. Brandschutztüren Schule Brüggen – 70.000
Der Rat stimmt der Bereitstellung der, unter den Genehmigungsnummern 12, 15, 16 und 17
aufgeführten, überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen zu. Die weiteren Genehmigungsnummern werden einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
(einstimmig)

24. Berichtspflicht des § 6 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme 120 / 2022

Zum Zeitpunkt der Berichtserstellung befinden sich 149 Urkaine-Schutzsuchende in Brüggen, hiervon werden 108 in kommunalen Liegenschaften und 41 in privaten Liegenschaften untergebracht. Die Zahlen ändern sich täglich
(161 tagesaktuell)

24.1. Ersatzbestellung im Behindertenbeirat 122 / 2022

Der Rat der Burggemeinde Brüggen bestellt auf Vorschlag des Selbsthilfezusammenschlusses als Ersatz für Heiko Reetz, Herrn Matthias Wimmer zum stimmberechtigten Beiratsmitglied in den Behindertenbeirat.
(einstimmig)

25. Mitteilungen der Verwaltung

  • Städtebauförderung – Nachantrag für 2023 gestellt, wird aber für 2023 ruhen auf Grund
  • Richtlinien über die Verleihung der Ehrenamtsplakette wird neu erstellt (auf null gestellt), um die letzten zwei Jahre mit Corona und co. nachvollziehbar neu zu beginnen. Einige Bürger haben aus Gründen der Pandemie ggf. nicht wie gewohnt der Tätigkeit nachgehen können, somit wurde von neuem begonnen.
  • Vergabe der Baugrundstücke Eichenweg (Vortrag Herr Bauer – Schiedsamt) durch Verlosung (ca. 200 Interessenten)

Brüggen Eichenweg

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