Brüggen – 17. Ratssitzung
Rat der Burggemeinde Brüggen, 17. Sitzung – Dienstag, 13.12.2022 18:30 Uhr
Heute wieder brav tabellarisch …
| I. | Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Einwohnerfragestunde
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| 2. | Feststellungen zur Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates am 03. November 2022 | |
| 3. | 4. Verleihung des Heimat-Preises 2022
1. Platz: „Jungschützen der St. Johannes Bruderschaft Bracht“ • 2.500,- Euro für den 1. Platz Sollte die Burggemeinde Brüggen auch im Jahr 2023 einen Heimat-Preis vergeben, dann empfiehlt die Verwaltung, aufgrund der leeren Gemeindekassen, eine erneute Einreichung der in diesem Jahr nicht berücksichtigten Vorschläge.
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180 / 2022 |
| 4. | Antrag der SPD-Fraktion zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses „Brüggen energieautark“
Beschlussvorschlag Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses an den CDU-Einwand: Warum müsse dieser Punkt nochmals aufgefasst werden, da er schon auf Kreisebene bestünde (Zustimmungen 17 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 14 (CDU)) |
A 23 / 2022 |
| 5. | Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion auf Einrichten eines Haustierfriedhofes
Beschlussvorschlag Der Antrag der Bündnis90/Die-Grünen-Fraktion auf Einrichtung eines Haustierfriedhofes wird CDU-Einwand: Kosten und Platz (Zustimmungen 28 – Enthaltungen 3 – Gegenstimmen) |
A 24 / 2022 |
| 6. | Antrag der Bündnis90/Die Grünen auf Einrichten einer Hundefreilauffläche
Beschlussvorschlag Der Antrag der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion auf Einrichten einer Hundefreilauffläche wird (Zustimmungen 23 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 7 (CDU)) |
A 25 / 2022 |
| 7. | Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung von Spielplatzpatenschaften
Beschlussvorschlag (Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0) |
A 26 / 2022 |
| 8. | Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Konzeptes für die Schaffung von Baumpatenschaften
Beschlussvorschlag Der Antrag der SPD-Fraktion wird an den Ausschuss für Natur, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft verwiesen. (Zustimmungen 29 – Enthaltungen – Gegenstimmen 2) |
A 27 / 2022 |
| 9. | Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Errichtung eines Waldspielplatzes und eines integrativen Bewegungs- und Aktivitätenplatzes
Beschlussvorschlag Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur Beratung an den Ausschuss für Soziales, Teilhabe CDU lehnt ab … Kosten und es steht zuviel an (z.B. Eigendenkmal Kreuzherrenplatz?) (Zustimmungen 17 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 14 (CDU)) |
A 28 / 2022 |
| 10. | Antrag der FDP-Fraktion zum Erlass einer Satzung zur Verbesserung von Gemeindeklima und -ökologie durch Bäume (Baumfördersatzung)
Beschlussvorschlag CDU: der Antrag hinke (Lamers: Mohnheim Steuerhebesatz 250)
(Zustimmungen – Enthaltungen 6 – Gegenstimmen (CDU))?? |
A 29 / 2022 |
| 11. | Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen
Beschlussvorschlag Verweis in den Fachausschuss (Zustimmungen 15 – Enthaltungen 3 – Gegenstimmen 11 (CDU))?? |
A 30 / 2022 |
| 12. | Ersatzwahlen und Bestellungen in Ausschüssen und Gesellschaftsgremien
Beschlussvorschlag Die erforderlichen Ersatzwahlen werden aufgrund des Fraktionsvorschlage wie folgt vorgenommen: a) Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss b) Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Klimaschutz Mitglied Pers. Vertreter AM Ulrich Deppen N.N c) Betriebsausschuss Mitglied Pers. Vertreter AM Benedikt Pasch N.N d) Liegenschaftsausschuss Mitglied Pers. Vertreter e) Arbeitskreis DIEP Bracht Mitglied Pers. Vertreter f) Arbeitskreis Energie Mitglied Pers. Vertreter g) Arbeitskreis Windenergie Mitglied Pers. Vertreter h) Aufsichtsrat Gemeindewerke i) Aufsichtsrat Altenheim Brüggen-Bracht CDU-Kommentar: Eine durch die Grünen gewählte Person stößt bei der Personalauswahl auf. (Zustimmungen 11 – Enthaltungen 10 – Gegenstimmen 4)?? |
204 / 2022 |
| 13. | Bebauungsplan Brü/9b „In der Haag/Burgwall“, 2. Änderung a) Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB b) Ergebnis der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB c) Beschluss zur Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGBBeschlussvorschlaga) Über die in der in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Brü/9b „In der Haag/Burgwall“, 2. Änderung eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend der als Anlage beigefügten Abwägungstabelle entschieden. Der dort aufgeführte Abwägungsvorschlag wird als Abwägungsergebnis übernommen. b) Über die in der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach§ 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend der als Anlage beigefügten Abwägungstabelle entschieden. Die dort aufgeführten Abwägungsvorschläge werden als Abwägungsergebnisse übernommen. c) Dem vorliegen den, unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse überarbeiteten, Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Brü/9b „In der Haag/Burgwall“ sowie der Entwurfsbegründung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsunterlagen einschließlich der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0) |
194 / 2022 |
| 14. | Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Einzelhandelsstandort östliche Borner Straße
a) Vorstellung der Gesamtkonzeption Beschlussvorschlag Für den in der vorliegenden Übersichtskarte durch Umrandung kenntlich gemachten Bereich (Kenntnisnahme) |
195 / 2022 |
| 15. | Erlass einer Satzung über örtliche Bauvorschriften für den Bereich vordere Klosterstraße / Ortseingang a) Vorstellung des Satzungsentwurfes b) SatzungsbeschlussBeschlussvorschlagDie örtlichen Bauvorschriften für den Bereich der vorderen Klosterstraße / Ortseingang werden gemäß §§ 7 und 41 GO NRW in Verbindung mit § 86 BauO NRW in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen. Die Entwurfsbegründung wird als Entscheidungsbegründung übernommen(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0) |
201 / 2022 |
| 16. | Gestaltung der Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche und Studierende
Beschlussvorschlag (Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0) |
185 / 2022 |
| 17. | Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Burggemeinde Brüggen für das Haushaltsjahr 2023 (Hebesatzsatzung)
Beschlussvorschlag
(Zustimmungen 18 – Enthaltungen 3 – Gegenstimmen 6)?? |
187 / 2022 |
| 18. | Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Burggemeinde Brüggen (Friedhofssatzung)
Beschlussvorschlag (Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0) |
188 / 2022 |
| 19. | Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Spätaussiedler, Asyl begehrende Ausländer, Flüchtlinge und Obdachlose sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die vorliegende Kalkulation für 2023 zur Kenntnis und beschließt die Satzung (Zustimmungen 30 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 0) |
189 / 2022 |
| 20. | Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Friedhofs- und Bestattungsgebühren, sowie dazugehörige Kalkulation
Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Kalkulation der Friedhofbenutzungsgebühren für 2023 zur Kenntnis und (Zustimmungen 30 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 0) |
191 / 2022 |
| 21. | Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, der Kleineinleiterabgabe sowie über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Kalkulation zur Kenntnis und beschließt die Satzung der Burggemeinde (Zustimmungen 30 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 0) |
190 / 2022 |
| 22. | 1. Änderungssatzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, der Kleineinleiterabgabe sowie über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Kalkulation zur Kenntnis und beschließt die 1. Änderungssatzung der (Zustimmungen 30 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 0) |
207 / 2022 |
| 23. | Jahresabschluss der Burggemeinde Brüggen für das Haushaltsjahr 2021 hier: Beschluss gem. § 96 Abs. 1 GO NRWBeschlussvorschlaga) Der Rat stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss nach § 59 Abs. 3 GO NRW geprüften und gebilligten, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Rechnungsprüfung versehenen Jahresabschluss 2021 einschließlich Lagebericht 2021 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW fest. b) Der Rat beschließt gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresfehlbetrag von 460.496,45 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.c) Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung für das Haushaltjahr 2021.(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0) |
176 / 2022 2. Ergänzung |
| 24. | Allgemeine Jahresprüfung 2021 der Burggemeinde Brüggen hier: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises ViersenDie Burggemeinde Brüggen hat die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 102 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) seit dem 01. Januar 2003 auf die örtliche Prüfung des Kreises Viersen übertragen.Zur Kenntnis genommen |
200 / 2022 1. Ergänzung |
| 25. | Gesamtabschluss 2021 hier: Befreiung gem. § 116a Gemeindeordnung NRWBeschlussvorschlag Von der Befreiungsmöglichkeit zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2021 gemäß § 116a Gemeindeordnung NRW (GO NRW) wird Gebrauch gemacht. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Beteiligungsbericht gemäß § 117 GO NRW für das Haushaltsjahr zu erstellen.(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0) |
209 / 2022 |
| 26. | Angelegenheiten der Gemeindewerke Brüggen GmbH – Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 – Vorbereitung der GesellschafterversammlungBeschlussvorschlagJahresabschluss und Lagebericht der Gemeindewerke Brüggen GmbH für das Geschäftsjahr 2021 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen:1. den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021 festzustellen, 2. den Jahresabschluss der Gemeindewerke Brüggen GmbH zum 31.12.2021 miteiner Bilanzsumme in Höhe von EUR 10.291.715,24 und einem Jahresüberschuss in Höhe von EUR 159.164,64festzustellen,3. die Ausschüttung des Jahresüberschusses 2021 in Höhe von 159.164,64 Euro umgehend vorzunehmen,4. die Geschäftsführung für das Jahr 2021 Entlastung zu erteilen,5. dem Aufsichtsrat für das Jahr 2021 Entlastung zu erteilen.(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0) |
210 / 2022 |
| 26.1. | Geförderter Breitbandausbau „graue Flecken“ im Kreis Viersen
Beschlussvorschlag b) Dem Abschluss einer öffentliche-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Viersen zur c) Vorbehaltlich einer Förderzusage erklärt sich die Burggemeinde Brüggen zur Übernahme d) Der 10%-ige Eigenanteil für die Burggemeinde Brüggen in Höhe von 370.000,- € wird im (Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0) |
202 / 2022 |
| 27. | Mitteilungen der Verwaltung
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| 28. | Anfragen der Ratsmitglieder
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