Brüggen - 17. Ratssitzung

Rat der Burggemeinde Brüggen, 17. Sitzung – Dienstag, 13.12.2022 18:30 Uhr

Heute wieder brav tabellarisch …

I.	Öffentliche Sitzung
1.	Einwohnerfragestunde Nichts? Keiner hat was auf dem Herzen? Anscheinend nicht … also gehts in social media weiter, schade.
2.	Feststellungen zur Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates am 03. November 2022
3.	4. Verleihung des Heimat-Preises 2022 1. Platz: „Jungschützen der St. Johannes Bruderschaft Bracht“ 2. Platz: „Arbeitsgemeinschaft ERFAHRUNGSleerRAUM (Gesamtschule Brüggen)“ 3. Platz: „Behindertengemeinschaft DRK Brüggen“ • 2.500,- Euro für den 1. Platz • 1.500,- Euro für den 2. Platz • 1.000,- Euro für den 3. Platz Sollte die Burggemeinde Brüggen auch im Jahr 2023 einen Heimat-Preis vergeben, dann empfiehlt die Verwaltung, aufgrund der leeren Gemeindekassen, eine erneute Einreichung der in diesem Jahr nicht berücksichtigten Vorschläge. Nach der Preisverleihung gehen bis auf drei Personen alle Besucher der Sitzung, so groß ist das Interesse.	180 / 2022
4.	Antrag der SPD-Fraktion zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses „Brüggen energieautark“ Beschlussvorschlag Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses an den Ausschuss für Bauen und Klimaschutz verwiesen. CDU-Einwand: Warum müsse dieser Punkt nochmals aufgefasst werden, da er schon auf Kreisebene bestünde Grünen dafür UBW dafür WIR zweifelt an (Zustimmungen 17 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 14 (CDU))	A 23 / 2022
5.	Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion auf Einrichten eines Haustierfriedhofes Beschlussvorschlag Der Antrag der Bündnis90/Die-Grünen-Fraktion auf Einrichtung eines Haustierfriedhofes wird an den Liegenschaftsausschuss verwiesen. CDU-Einwand: Kosten und Platz (Zustimmungen 28 – Enthaltungen 3 – Gegenstimmen)	A 24 / 2022
6.	Antrag der Bündnis90/Die Grünen auf Einrichten einer Hundefreilauffläche Beschlussvorschlag Der Antrag der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion auf Einrichten einer Hundefreilauffläche wird zur Beratung an den Liegenschaftsausschuss verwiesen. (Zustimmungen 23 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 7 (CDU))	A 25 / 2022
7.	Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung von Spielplatzpatenschaften Beschlussvorschlag Der Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung von Spielplatzpatenschaften wird zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Soziales, Teilhabe und Generationen verwiesen. (Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0)	A 26 / 2022
8.	Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Konzeptes für die Schaffung von Baumpatenschaften Beschlussvorschlag Der Antrag der SPD-Fraktion wird an den Ausschuss für Natur, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft verwiesen. (Zustimmungen 29 – Enthaltungen – Gegenstimmen 2)	A 27 / 2022
9.	Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Errichtung eines Waldspielplatzes und eines integrativen Bewegungs- und Aktivitätenplatzes Beschlussvorschlag Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur Beratung an den Ausschuss für Soziales, Teilhabe und Generationen verwiesen. CDU lehnt ab … Kosten und es steht zuviel an (z.B. Eigendenkmal Kreuzherrenplatz?) (Zustimmungen 17 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 14 (CDU))	A 28 / 2022
10.	Antrag der FDP-Fraktion zum Erlass einer Satzung zur Verbesserung von Gemeindeklima und -ökologie durch Bäume (Baumfördersatzung) Beschlussvorschlag Der Antrag der FDP-Fraktion wird zuständigkeitshalber zur Beratung an den Ausschuss für Natur, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft verwiesen. CDU: der Antrag hinke (Lamers: Mohnheim Steuerhebesatz 250) Die wissen nicht wohin mit dem Geld Bei dem eigenen Hebesatz über 400 hingegen fehlt das Geld, bzw. der wird weiterhin erhöht, komisch komisch (Zustimmungen – Enthaltungen 6 – Gegenstimmen (CDU))??	A 29 / 2022
11.	Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Vorgehensweise der Verwaltung, mit der sich der Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung der Richtlinie Klimawandelvorsorge vom 21.06.2022 erledigt hat, zur Kenntnis. Verweis in den Fachausschuss (Zustimmungen 15 – Enthaltungen 3 – Gegenstimmen 11 (CDU))??	A 30 / 2022
12.	Ersatzwahlen und Bestellungen in Ausschüssen und Gesellschaftsgremien Beschlussvorschlag Die erforderlichen Ersatzwahlen werden aufgrund des Fraktionsvorschlage wie folgt vorgenommen: a) Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Mitglied Pers. Vertreter AM Rainer Hahn-Tröger N.N. b) Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Klimaschutz Mitglied Pers. Vertreter sB Josef Leipertz 1. sB Dr. Jens-Christian Winkler 2. sB Stefan Hansen AM Ulrich Deppen N.N c) Betriebsausschuss Mitglied Pers. Vertreter sB Theodor Königs RM Rainer Hahn-Tröger AM Benedikt Pasch N.N d) Liegenschaftsausschuss Mitglied Pers. Vertreter sB Josef Leipertz sB Stefan Hansen e) Arbeitskreis DIEP Bracht Mitglied Pers. Vertreter sB Josef Leipertz N.N f) Arbeitskreis Energie Mitglied Pers. Vertreter sB Josef Leipertz N.N. g) Arbeitskreis Windenergie Mitglied Pers. Vertreter sB Theodor Königs N.N. h) Aufsichtsrat Gemeindewerke Mitglied Pers. Vertreter AM Nicole Kowarsch RM Sonja Lankes i) Aufsichtsrat Altenheim Brüggen-Bracht Mitglied Pers. Vertreter AM Ulrich Deppen RM Sonja Lankes CDU-Kommentar: Eine durch die Grünen gewählte Person stößt bei der Personalauswahl auf. (Zustimmungen 11 – Enthaltungen 10 – Gegenstimmen 4)??	204 / 2022
13.	Bebauungsplan Brü/9b „In der Haag/Burgwall“, 2. Änderung a) Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB b) Ergebnis der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB c) Beschluss zur Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGBBeschlussvorschlaga) Über die in der in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Brü/9b „In der Haag/Burgwall“, 2. Änderung eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend der als Anlage beigefügten Abwägungstabelle entschieden. Der dort aufgeführte Abwägungsvorschlag wird als Abwägungsergebnis übernommen. b) Über die in der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach§ 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend der als Anlage beigefügten Abwägungstabelle entschieden. Die dort aufgeführten Abwägungsvorschläge werden als Abwägungsergebnisse übernommen. c) Dem vorliegen den, unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse überarbeiteten, Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Brü/9b „In der Haag/Burgwall“ sowie der Entwurfsbegründung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsunterlagen einschließlich der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0)	194 / 2022
14.	Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Einzelhandelsstandort östliche Borner Straße a) Vorstellung der Gesamtkonzeption b) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag Für den in der vorliegenden Übersichtskarte durch Umrandung kenntlich gemachten Bereich des Einzelhandelsstandortes östliche Borner Straße wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Ziel der Aufstellung die planungsrechtliche Steuerung von Nutzungen des Einzelhandels im Sinne des Einzelhandelskonzeptes der Burggemeinde Brüggen. (Kenntnisnahme)	195 / 2022
15.	Erlass einer Satzung über örtliche Bauvorschriften für den Bereich vordere Klosterstraße / Ortseingang a) Vorstellung des Satzungsentwurfes b) SatzungsbeschlussBeschlussvorschlagDie örtlichen Bauvorschriften für den Bereich der vorderen Klosterstraße / Ortseingang werden gemäß §§ 7 und 41 GO NRW in Verbindung mit § 86 BauO NRW in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen. Die Entwurfsbegründung wird als Entscheidungsbegründung übernommen(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0)	201 / 2022
16.	Gestaltung der Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche und Studierende Beschlussvorschlag Kinder und Jugendliche zahlen bis zur Vollendung des 16ten Lebensjahres keinen Eintritt beim Besuch gemeindlicher Veranstaltungen. Bei Schüler*innen und Studierenden (Nachweis durch Schüler- bzw. Studentenausweis) wird bis zur Vollendung des 22ten Lebensjahres die Hälfte des regulären Eintrittspreises erhoben. (Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0)	185 / 2022
17.	Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Burggemeinde Brüggen für das Haushaltsjahr 2023 (Hebesatzsatzung) Beschlussvorschlag Die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Burggemeinde Brüggen für das Haushaltsjahr 2023 (Hebesatzsatzung) wird beschlossen. Angeblich wäre es allein durch Landeszwang, dass man dem Bürger höhere Steuern aufbürden muss.(Pontius P.). Mohnheim wird als Beispiel von der CDU in Punkt 10 zu einem Antrag aufgegriffen, die nur einen Steuerhebesatz von 250 anstatt 416 wie in Brüggen haben, und die wüssten nicht wohin mit dem Geld. Es geht also doch?! (Zustimmungen 18 – Enthaltungen 3 – Gegenstimmen 6)??	187 / 2022
18.	Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Burggemeinde Brüggen (Friedhofssatzung) Beschlussvorschlag Die Satzung der Burggemeinde Brüggen über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. (Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0)	188 / 2022
19.	Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Spätaussiedler, Asyl begehrende Ausländer, Flüchtlinge und Obdachlose sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die vorliegende Kalkulation für 2023 zur Kenntnis und beschließt die Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Spätaussiedler, Asyl begehrende Ausländer, Flüchtlinge und Obdachlose in der vorliegenden Fassung. (Zustimmungen 30 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 0)	189 / 2022
20.	Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Friedhofs- und Bestattungsgebühren, sowie dazugehörige Kalkulation Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Kalkulation der Friedhofbenutzungsgebühren für 2023 zur Kenntnis und beschließt die Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Friedhofs- und Bestattungsgebühren in der vorliegenden Fassung. (Zustimmungen 30 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 0)	191 / 2022
21.	Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, der Kleineinleiterabgabe sowie über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Kalkulation zur Kenntnis und beschließt die Satzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, der Kleineinleiterabgabe sowie über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben für die Zeit ab 2023 in der vorliegenden Fassung. (Zustimmungen 30 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 0)	190 / 2022
22.	1. Änderungssatzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, der Kleineinleiterabgabe sowie über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Kalkulation zur Kenntnis und beschließt die 1. Änderungssatzung der Burggemeinde Brüggen über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, der Kleineinleiterabgabe sowie über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben für die Zeit ab 2022 in der vorliegenden Fassung. (Zustimmungen 30 – Enthaltungen 1 – Gegenstimmen 0)	207 / 2022
23.	Jahresabschluss der Burggemeinde Brüggen für das Haushaltsjahr 2021 hier: Beschluss gem. § 96 Abs. 1 GO NRWBeschlussvorschlaga) Der Rat stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss nach § 59 Abs. 3 GO NRW geprüften und gebilligten, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Rechnungsprüfung versehenen Jahresabschluss 2021 einschließlich Lagebericht 2021 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW fest. b) Der Rat beschließt gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresfehlbetrag von 460.496,45 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.c) Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung für das Haushaltjahr 2021.(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0)	176 / 2022 2. Ergänzung
24.	Allgemeine Jahresprüfung 2021 der Burggemeinde Brüggen hier: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises ViersenDie Burggemeinde Brüggen hat die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 102 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) seit dem 01. Januar 2003 auf die örtliche Prüfung des Kreises Viersen übertragen.Zur Kenntnis genommen	200 / 2022 1. Ergänzung
25.	Gesamtabschluss 2021 hier: Befreiung gem. § 116a Gemeindeordnung NRWBeschlussvorschlag Von der Befreiungsmöglichkeit zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2021 gemäß § 116a Gemeindeordnung NRW (GO NRW) wird Gebrauch gemacht. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Beteiligungsbericht gemäß § 117 GO NRW für das Haushaltsjahr zu erstellen.(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0)	209 / 2022
26.	Angelegenheiten der Gemeindewerke Brüggen GmbH – Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 – Vorbereitung der GesellschafterversammlungBeschlussvorschlagJahresabschluss und Lagebericht der Gemeindewerke Brüggen GmbH für das Geschäftsjahr 2021 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen:1. den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021 festzustellen, 2. den Jahresabschluss der Gemeindewerke Brüggen GmbH zum 31.12.2021 miteiner Bilanzsumme in Höhe von EUR 10.291.715,24 und einem Jahresüberschuss in Höhe von EUR 159.164,64festzustellen,3. die Ausschüttung des Jahresüberschusses 2021 in Höhe von 159.164,64 Euro umgehend vorzunehmen,4. die Geschäftsführung für das Jahr 2021 Entlastung zu erteilen,5. dem Aufsichtsrat für das Jahr 2021 Entlastung zu erteilen.(Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0)	210 / 2022
26.1.	Geförderter Breitbandausbau „graue Flecken“ im Kreis Viersen Beschlussvorschlag a) Alle nach der Förderrichtlinie „graue Flecken“ noch unterversorgten Gebiete in Brüggen sollen durch eine vom Kreis Viersen koordinierte Inanspruchnahme von Fördermitteln mit einer gigabitfähigen Technik ausgebaut werden. b) Dem Abschluss einer öffentliche-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Viersen zur Durchführung eines geförderten Breitbandausbaus auf dem Gebiet der Burggemeinde Brüggen wird zugestimmt. c) Vorbehaltlich einer Förderzusage erklärt sich die Burggemeinde Brüggen zur Übernahme des 10%-igen Anteils an der Deckungslücke im Rahmen eines flächendeckenden Breitbandausbaus der unterversorgten Bereiche in Brüggen einverstanden. d) Der 10%-ige Eigenanteil für die Burggemeinde Brüggen in Höhe von 370.000,- € wird im Haushalt ab 2024 bereitgestellt. (Zustimmungen 31 – Enthaltungen 0 – Gegenstimmen 0)	202 / 2022
27.	Mitteilungen der Verwaltung Einsatz wegen Leiharbeiter in Bracht
28.	Anfragen der Ratsmitglieder keine